Newsletter Dezember 2021
Liebe Mitglieder des KMV
Sparmassnahmen im Kanton – das Schlimmste ist abgewendet
Der Kantonsrat hat am 30. November über das Budget 2022 beraten und dabei auch das Sparpaket beschlossen. Dabei ist der Rat den Anträgen der Finanzkommission gefolgt. Die Sparmassnahme A13 konnte abgewendet werden. Der «automatische Stufenanstieg» soll analog der Volksschule umgesetzt werden, es wird aber nach wie vor gleich viel Geld für die Stufenanstiege zur Verfügung stehen. Es wird hier also nicht gespart.
Auch die Massnahme B7, d.h. eine Reduktion der Altersentlastung für Mittelschullehrpersonen wird nicht umgesetzt. Einzig Massnahme A41, Ziffer b) wird einzelne Mittelschullehrpersonen treffen. Es geht hier um die Treueprämie nach 10 Jahren, die in speziellen Situationen nicht mehr ausgerichtet werden soll. Beim Ausscheiden aus dem Berufsleben wegen Pensionierung, Tod, Wegzug etc. wird die Treueprämie nicht mehr anteilmässig ausbezahlt. Wir haben uns nicht gegen diese Massnahme gewehrt, da wir uns auf die Beibehaltung des Stufenanstieges konzentrieren wollten.
Im Anschluss ans Sparpaket von 70 Millionen Franken hat der Kantonsrat den Steuerfuss fürs Jahr 2022 um 5% auf 110% gesenkt. Dies entspricht in etwa diesen 70 Millionen. Ein Antrag der SP und Grünen, diese 70 Millionen gleichmässig pro Kopf auf die Bevölkerung zu verteilen, hatte keine Chance. Dies wären 137.- pro Kopf und Jahr gewesen.
Insgesamt sind wir mit einem blauen Auge davongekommen. Unsere Gespräche hinter den Kulissen mit Mitgliedern der Finanzkommission haben sich gelohnt. Wir konnten zusammen mit dem KLV aufzeigen, dass Sparen beim Stufenanstieg den Mittel- und Berufsschulen stark geschadet hätte. Der Kantonsrat hat eingesehen, dass St.Gallen eine starke Mittel- und Berufsschule braucht und dazu gehört auch genügend Geld für konkurrenzfähige Löhne.
Der Spardruck wird aber anhalten: Der Rat hat für Sommer 2022 eine Auslegeordnung der Regierung gefordert, die Möglichkeiten zur Verschlankung des Staates aufzeigt und fürs Budget 2023 soll die Regierung darlegen, wo Doppelspurigkeiten departementsübergreifend erbracht werden. Auch NeLo ist noch nicht ausgestanden. Die Verwaltung bereitet zurzeit einen Umsetzungsvorschlag vor, allerdings muss dabei jetzt nicht gespart werden.
Wir wünschen euch allen eine besinnliche Adventszeit, fröhliche Weihnachten und einen guten Start ins 2022.
Für den Vorstand des KMV
Susanne Schmid