Newsletter November 2021
Newsletter November 2021
Liebe Mitglieder des KMV
Sparmassnahmen im Kanton
Der Kantonsrat wird am 30. November über das Budget 2022 beraten und dabei auch das Sparpaket diskutieren. Zur Erinnerung: Der Kantonsrat hat der Regierung aufgetragen, Vorschläge für Sparmassnahmen im Umfang von jährlich wiederkehrend 120 Mio. zu präsentieren. Die Regierung kommt diesem Auftrag nach, indem Sie sogenannte A- und B-Massnahmen vorschlägt. Gleichzeitig betont sie, dass sich die Finanzlage bedeutend besser präsentiert als ursprünglich befürchtet und deswegen nur die prioritären A-Massnahmen im Umfang von 75 Mio. umgesetzt werden sollen. Die Finanzkommission des Kantonsrates ist mit etlichen Vorschlägen der Regierung unzufrieden und fordert Nachbesserungen in diversen Bereichen. Zudem fordert sie eine Steuersenkung und sieht weitere Sparpakete für die nähere Zukunft vor.
Für uns Mittelschullehrpersonen sind vor allem die Massnahme A13 (Abschaffung des automatischen Stufenanstieges, Angleichen an NeLo) und die Massnahme B7 (Reduktion der Altersentlastung von heute 12 auf 7.5 Stellenprozente) einschneidend. Mit der Abschaffung des automatischen Stufenanstieges sollen ab 2023 jährlich 500’000.- eingespart werden und mit der Reduktion der Altersentlastung ab 2027 jährlich 300’000.-.
Die von der Regierung vorgesehenen Sparmassnahmen führen zu einer grossen Attraktivitätseinbusse. Der Lebenslohn (alle Jahreslöhne vom Berufseinstieg bis zur Pensionierung kumuliert) wird drastisch gekürzt, am meisten betroffen sind dabei junge Lehrpersonen. Die Höhe der Einbussen hängt von der Umsetzung von NeLo einerseits und von den jährlichen Finanzentscheiden des Kantonsrates andererseits ab. Künftig würde das Parlament jedes Jahr im Rahmen der Budgetdebatte entscheiden, wieviel Geld für Stufenanstiege zur Verfügung steht. Wir begrüssen es, dass die Finanzkommission beim automatischen Stufenanstieg nur den Systemwechsel (NeLo) vorschlägt, nicht aber die damit verbundene Sparmassnahme. Auch der Systemwechsel wird eine grosse Herausforderung für die Mittelschulen werden, da die Qualität einer Lehrperson nicht so einfach zu messen ist.
Von der Reduzierung der Altersentlastung würden zuerst die älteren Lehrpersonen betroffen sein. Den abnehmenden Energieressourcen im Alter wird damit weniger Rechnung getragen und es wird zu vermehrten Burn-outs und Krankschreibungen der Lehrpersonen führen.
Was unternimmt der KMV?
Der Vorstand hat Kontakt zu den Mitgliedern der Finanzkommission aufgenommen und mit ihnen persönlich über die Thematik gesprochen. Zusammen mit dem Verband der Berufsschullehrpersonen (BCH), dem KLV und dem vpod versuchen wir den Kantonsrätinnen und Kantonsräten aufzuzeigen, wohin die vorgeschlagenen Sparmassnahmen führen. Wir argumentieren für die Notwendigkeit des Stufenanstieges und plädieren für den Verzicht der Reduktion der Altersentlastung.
Vor den Fraktionssitzungen wird jede Kantonsrätin/jeder Kantonsrat vom KMV mittels eines Factsheets über die Folgen der Sparmassnahmen informiert. Der Kantonsrat wird dann am 30. November über das Sparpaket befinden. Davor werden wir mittels einer Medienmitteilung die breite Öffentlichkeit auf die Gefahr eines zukünftigen Lehrinnen- und Lehrermangels auf der Mittel- und Berufsschule hinweisen.
Falls du Kantonsräte persönlich kennst, so weise doch auch du sie auf die negativen Folgen der vorgeschlagenen Sparmassnahmen hin.
Mit herzlichen Grüssen
Susanne Schmid