KMV Info Nr. 4/2006
Liebe Kolleginnen und Kollegen
Informationen aus der Präsidentenkonferenz der st. gallischen Staatsangestelltenverbände (dazu ein Artikel des St. Galler Tagblatts vom 23.3.2006, S. 17):
Staatspersonal: Lohn hinkt Teuerung nach
St. Gallen. Von der generellen Lohnerhöhung für 2006 profitieren die aktiven Staatsangestellten. Die Pensionierten müssen auf den Teuerungsausgleich verzichten.
[HV] des Staatspersonalverbandes St. Gallen unter Präsident Benno Lindegger [vom 20.3.2006]
Manko wettmachen
Lindegger betonte, wie wichtig ein solidarisches Auftreten der mehr als 20 Personalverbände des Kantons ist. Diese sind in der Präsidentenkonferenz zusammengefasst. Gemeinsam hätten die Verbände einiges erreicht. «Das Erfreulichste war die Lohnerhöhung für 2006», sagte Lindegger. Dennoch hinkten die Gehälter des Staatspersonals noch immer um 0,5 Prozent hinter der Teuerung her. Lindegger hoffte, dieses Manko werde bei der nächsten Lohnrunde wettgemacht, was der Kanton aufgrund des ausgezeichneten Abschlusses ohne Weiteres verkraften könne.
Weiter verhandeln
Die Pensionierten allerdings bleiben 2006 zum wiederholten Mal ohne Teuerungsausgleich. «Das ist umso bedauerlicher, als 2005 alle Pensionskassen mit überdurchschnittlichen Ergebnissen abgeschlossen haben», sagte Lindegger. Auch der Rahmenmassnahmenplan für Härtefälle bei Umstrukturierungen greife noch nicht wie gewünscht. Weiterhin gebe es kein Verhandlungsergebnis für die Übergangsregelung bei der Treueprämie. Die Verbände hätten eine neue Lösung eingebracht. Der Teuerungsausgleich für die Pensionierten müsse von der Pensionskasse selber finanziert werden, sagte Regierungsrat Peter Schönenberger. Derzeit betrage der Deckungsgrad der Kasse für das Staatspersonal 94 Prozent. Die Volldeckung sei nicht erreicht, und bei Unterdeckung gebe es keinen Teuerungsausgleich. (um)
Mein Kommentar
1. Die Unterdeckung der Versicherungskassen ist Normalfall und hat in den vergangenen Jahrzehnten nie ein Problem dargestellt, die Teuerung auszugleichen.
2. Die Versicherungskasse der Lehrkräfte könnte nun sogar eine Überdeckung ausweisen. Der Kanton schliesst seine Rechnung mit einen Überschuss von 115 Mio. SFr. ab!
3. Es ist nicht verständlich, dass die Regierung Überschüsse abschöpfen will und kann, obwohl in diesem Punkt eine Beschwerde der Verbände beim Bundesgericht hängig ist.
4. Offen bleibt die Frage, ob die beiden Versicherungskassen nächstes Jahr verselbständigt werden. Die Verhandlungsdelegation der Staatsangestelltenverbände bespricht am 29. März 2006 mit Regierungsrat Schönenberger:
- Rechtliche Grundlagen der beiden Kassen
- Teuerungsausgleich (auch für die Pensionierten)
- Gewinnabschöpfung
- Verselbständigung (also keine Staatsgarantie mehr!) ab 2007
HV: 19. Mai 2006 um 18.00 Uhr
Kantonsschule Wil
Mathias Gabathuler, Präsident KMV